"Lohn + Gehalt"

 

August 2015

 

„Nahles-Rente“: Ziel verfehlt?

 

Autor: Ralf E. Geiling

(Kurzfassung)

 

Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will künftig alle Berufstätigen vor drohender Altersarmut schützen und setzt dabei auf ein neues „Sozialpartnermodell“, die sogenannte Tarif(vertrags)rente. Die Idee findet breite Beachtung, die Vorschläge zur Umsetzung stoßen allerseits auf Kritik.

 

Rund 40 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stehen gegenwärtig ohne eine betriebliche Altersabsicherung da. Aus diesem Grund wurde auf Basis des Betriebsrentengesetzes (§ 17b BetrAVG-E) die sogenannte „Nahles-Rente“ erfunden, die künftig in allen Tarifverträgen verankert werden soll. Erklärtes Ziel ist die bundesweit flächendeckende Betriebsrentenversorgung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in allen Betrieben.

 

Die Novellierung des Betriebsrentengesetzes sieht vor, dass Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften gemeinsam Pensionskassen oder Pensionsfonds einrichten. In Tarifverträgen könnte dann vorgesehen werden, dass die Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber auf der Grundlage von Pensionskassen oder Pensionsfonds eine Mindestleistung zugesagt bekommen. Um das neue Versorgungssystem flächendeckend umsetzen zu können, würden auch Betriebe, die nicht tarifgebunden sind, durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen in dieses Versorgungssystem eingebunden werden. Der wesentliche Vorteil soll eine Entbindung der Arbeitgeber von den Haftungsrisiken sein.

 

Kritik kommt nicht nur aus den Reihen der Oppositions-Parteien, die das Gesamtkonzept für unschlüssig halten, weil weder die gesetzliche noch die private Vorsorge einbezogen sind. Alle Arbeitnehmer, die nicht betrieblich vorsorgen könnten, wären dadurch benachteiligt. Nachteile bestehen für die Beschäftigten, die aufgrund der Umwandlung von Lohn in Betriebsrenten-Beiträge am Ende weniger Beitragsmittel für die gesetzliche Rentenkasse übrig haben, so dass hier mit einem Absinken des Rentenniveaus zu rechnen ist. Die Mehrheit der an den Gesprächen beteiligten Verbände ist mit dem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) und dem Ergebnis der bisherigen Beratungen höchst unzufrieden.

 

Die Versicherungswirtschaft kritisiert, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen - in denen es oft keine betriebliche Altersvorsorge gibt - nicht erreicht würden und hält solcherlei staatlich verordnete Zwangsmaßnahmen für den falschen Weg.

 

Rechtsexperten befürchten, dass in Zukunft sämtliche Anbieter von Produkten, die Gegenstand einer Pensionskasse oder eines Pensionsfonds im Wettbewerb sein können, ausgeschlossen werden. Das gleiche gilt für alle Direktversicherer und für sämtliche Lösungen, die über eine Unterstützungskasse hätten organisiert werden können. Der Gesetzgeber würde die in Tarifverträgen auch heute schon zu findenden Closed-Shop-Klauseln direkt in das Gesetz verlagern. Wird das Konzept des BMAS so umgesetzt, wie es derzeit auf dem Tisch liegt, so würde dies nicht nur den Betriebsrentenmarkt europarechtswidrig monopolisieren, sondern hätte zur Konsequenz: Wenn und soweit die Arbeitgeber in Zukunft tarifvertraglich eine Beitragszusage vereinbaren, so verkürzt diese Zusage die mögliche Lohnerhöhung. Die weitere Folge wäre, dass der Arbeitnehmer dadurch eine Lohnkürzung oder jedenfalls keine Lohnsteigerung als Folge der Tarifverhandlungen erlebt.

 

„Der Deutschen Rentenversicherung wurden in den letzten Jahrzehnten vom Gesetzgeber fast im Jahrestakt Leistungskürzungen verordnet“, beanstandet der Bonner Rentenberater Alfons Seyock. „Diese Gesetzänderungen, meist als ‚Rentenreform‘ bezeichnet, standen immer unter dem Diktat der Beitragsstabilisierung bzw. der Beitragssenkungen. So sank das Rentenniveau in den letzten 25 Jahren dramatisch um rund eine Drittel. Inzwischen hat auch der Bundesrat Maßnahmen zur Stabilisierung der Rentenhöhe gefordert. Es wurden viele kleine Einzelschritte zur Senkung der Rente im Bundestag beschlossen, so dass einerseits die Auswirkungen der Kürzungen nicht allzu sehr spürbar wurden und andererseits kaum jemand eine Grundsatzdiskussion über das Weiterbestehen und die Finanzierung unseres Rentenversicherungssystems für erforderlich hielt“.

 

Seit einigen Wochen steht die sogenannten "Flexi-Rente" im Mittelpunkt der Schlagzeilen. „Auf Drängen der Wirtschaft, der durch das vorgezogene Renteneintrittsalter angeblich die Fachkräfte ausgehen, soll der Renteneintritt noch stärker flexibilisiert werden“, so Seyock. „Es wird so getan, als ob die Arbeitgeber nicht mehr die 65-jährigen oder älteren Mitarbeiter beschäftigen dürften. Neben dieser ‚Flexi-Rente‘, die noch nicht zu Ende gedacht- und ausdiskutiert, geschweige denn in Kraft getreten ist, ist eine neue Rentenart im Gespräch, die Tarif(vertrags)rente. Grundsätzlich ist die Idee, etwas in unseren Sozialsicherungssystemen zu vereinfachen, bzw. den Verwaltungsaufwand zu verringern, zu begrüßen. Wenn wir uns die Vorschläge allerdings genauer ansehen, sieht es wohl nach einer ‚Verschlimmbesserung‘ aus.

Wenn wir die ersten Informationen genauer analysieren, kommen wir zu dem Ergebnis, das ein Gesetz über die Vereinfachung der betrieblichen Altersvorsorge wohl dringend erforderlich sei, aber es sieht derzeit so aus, als ob genau der entgegengesetzte Weg gegangen werden soll. Noch will sich keiner der Verantwortlichen festlegen. Die Frage ist, warum ein neuer Zweig der Sozialsicherung ‚aufgemacht‘ werden soll. Die Beitragszahler müssen die Infrastruktur aller Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung, der Kammerversorgung und als Steuerzahler auch die Beamtenversorgung finanzieren. Nun soll sich diesem Altersvorsorge-Mix ein weiterer Versicherungszweig hinzugesellen.“

 

In seinem Bericht über die „Nahles-Rente“ geht der Neusser Wirtschaftsjournalist und Fachbuchautor Ralf E. Geiling der Frage nach, warum die Vorschläge aus dem Bundesarbeitsministerium auf Kritik stoßen und ob das das neue staatliche

Betriebsrentensystem Aussicht auf Erfolg hat. Der Beitrag ist erschienen im „bAV-Spezial“ der Juli-Ausgabe der Personalfachzeitschrift "LOHN+GEHALT" (Heft 8/2015).

General Anzeiger Bonn

 

12.01.2015, Leserbriefe

Lohn + Gehalt

 

2014 Nr. 5, August, S. 36 ff

 

„Mütterrente“ – Lücken und Tücken.

 

Autor: Ralf E. Geiling

(Kurzfassung)

 

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist festgeschrieben, dass die Erziehung von Kindern Grundvoraussetzung für den Generationenvertrag der Rentenversicherung sei.

Während Kindererziehungszeiten ab 1992 rentenrechtlich umfassend anerkannt sind, ist dies für frühere Jahrgänge nicht in diesem Umfang erfolgt. So soll die Mütterrente mehr Gerechtigkeit zwischen älteren und jüngeren Frauen bringen und die eigenständige Alterssicherung von Frauen stärken.

 

Am 13. Juni 2014 erhielt das neue Gesetz über die „Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung" (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) die Stimmenmehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundesratsmit der Begründung: „Mit dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (vom 18.12.2002) ist die anzurechnende Kindererziehungszeit (ab 2003) von einem Jahr auf drei Jahre verlängert worden. Diese Regelung ist für Mütter und Väter von ab 1992 geborenen Kindern eingeführt worden, für Mütter und Väter vor 1992 geborener Kinder ist es bei der Anrechnung von einem Jahr Kindererziehungszeit je Kind geblieben. Diese ungleiche Honorierung von Kindererziehungszeiten je nach Geburtsdatum des Kindes soll mit dem vorliegenden Gesetz verringert werden. In Zukunft soll die Erziehungsleistung aller Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, in der Rente mit einer Anrechnung einer Kindererziehungszeit von zwei Jahren besser als bisher anerkannt werden"

 

Mit dem 1.7.2014 erhalten Mütter, die ihre Kinder vor dem 1.1.1992 geboren und erzogen haben, zwei Jahre Kindererziehungszeit auf die gesetzliche Altersversorgung angerechnet. Bisher wurde diesen Müttern nur ein Jahr Kindererziehungszeit gutgeschrieben.

 

Für nach dem 1.1.1992 geborene Kinder wurden lange schon die ersten drei Lebensjahre des Kindes als Erziehungszeit angerechnet. Rund zehn Millionen Mütter und Väter, die ihre vor 1992 geborenen Kinder erzogen haben, werden durch die neue Mütterrenten-Regelung vom Gesetzgeber immer noch diskriminiert. Außerdem sind knapp zwei Millionen Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten von dieser „Mütterrente" ausgenommen.

 

Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten ist erstmals im Jahre 1986 unter dem Begriff ‚Babyjahr‘ in das deutsche Rentenversicherungssystem eingeflossen. Diese Zeiten haben als Pflichtbeitragszeit Auswirkungen auf die Höhe der gesetzlichen Rente. Dennoch handelt es sich bei der „Mütterrente" nicht um eine besondere Form der Rente, sondern nur um eine Maßnahme zur Verbesserung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Rahmen der Rentenzahlung durch die Deutsche Rentenversicherung.

 

Auch Väter können einen zusätzlichen Rentenpunkt je Kind zur sogenannten "Mütterrente" bekommen. „Ob Mutter oder Vater, entscheidend ist, wer das Kind überwiegend erzogen und somit diese Kindererziehungszeit anerkannt bekommt bzw. bekommen hat", erklärt der Bonner Rentenberater Alfons Seyock. „Die Neuregelung gilt nachträglich auch für die Mütter und Väter, die bereits in Rente sind", so Seyock und er betont, dass „auch ein Vater mit einer Witwerrente, deren verstorbene Ehefrau vor 1992 geborene Kinder erzogen hatte, davon profitieren kann. Auch Mütter, die nie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und lediglich eine Witwenrente des verstorbenen Ehemannes beziehen, erhalten dann eine Mütterrente, wenn durch die Kindererziehungszeiten fünf Jahre erreicht sind. Dabei werden eigene Renteneinkünfte teilweise auf die Hinterbliebenenrente angerechnet".

 

Seyock fordert, dass diese Regelungen auch für vor 1955 geborene Mütter gelten muss, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze bisher die allgemeine 5jährige Wartezeit noch nicht erfüllt haben und auf Antrag für so viele Monate freiwillige Beiträge nachzahlen können, wie zur Erfüllung der 5jährigen Wartezeit noch erforderlich ist. Diese freiwilligen Beiträge können auf Antrag im Rentenverfahren mit den künftigen Rentenzahlungen verrechnet werden.

 

In seinem Bericht „Mütterrente: Viel Lärm um (fast) Nichts“ hat der Neusser Wirtschaftsjournalist und Fachbuchautor Ralf E. Geiling die Lücken und Tücken der neuen Mütterrente unter die Lupe genommen und darüber in der August-Ausgabe der Personalfachzeitschrift "LOHN + GEHALT" (Heft 5/2014), berichtet. In einem PRO und CONTRA-Beitrag „Finanzierung der Mütterrente“ geht der Autor dann der Frage nach, warum die Mütterrente aus den Töpfen der Deutschen Rentenversicherung und nicht aus Steuermitteln gezahlt werden soll.

 

Neuss, 01.09.2014

 

General Anzeiger Bonn

 

20.05.2014, Leserbriefe, "Rente mit 65 keine Pflicht"

IHK Bonn

 

"Die Wirtschaft" Ausgabe Oktober 2013

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"Wirtschaftsmagazin für den Rhein-Sieg-Kreis und Bonn" Ausgabe November/ Dezember 2013

Die Wirtschaft

 

"Altersteilzeit und dann in Rente?" Ausgabe Juni 2013

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"Wirtschaftsmagazin für den Rhein-Sieg-Kreis rechtsrheinisch & Bonn"
Ausgabe 02 März/April  2013, S. 47

 

Lohn und Gehalt

 

Fokus -> Altersversorgung

 

"Alternativen zur Altersversorgung" (Auszug)

November 2012:

 

 

Alternativen zur Altersvorsorge

 

Das Interesse der Deutschen an der betrieblichen wie an der privaten Altersvorsorge ist deutlich zurückgegangen. Beispielsweise sehen nur noch 24 Prozent der Befragten in einer Riester-Rente eine "ideale Form der Alterssicherung".

Experten halten diese Entwicklung für besorgniserregend, weil sie insbesondere bei jungen Berufstätigen auffällig ist und auch hier zur Altersarmut führen kann.

 

Die grundsätzliche Notwendigkeit zu mehr privater und betrieblicher Altersvorsorge (bAV) ist unbestritten. Vor dem Hintergrund steigender Lebenserwartung, dem demografischen Wandel und einem Leistungsverlust bei den Sozialsystemen suchen Verantwortliche in Politik, Wirtschaft und Versicherungswesen nach alternativen Lösungen.

 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will das Problem der Unterversorgung bei Niedriglohnempfänger im Alter mit Hilfe von Zuschussrenten lösen, bei der die eigene Rente bis auf monatlich 850 Euro aufgestockt wird. Rentenberater Alfons Seyock von der Rentenberatung-Bonn hält diese Vorschläge und Pläne der Bundesregierung zur Bekämpfung von Altersarmut für kein geeignetes Mittel, da gerade Geringverdiener nicht die Möglichkeit bzw. das Geld haben, rund drei Prozent ihrer Einkünfte über Jahrzehnte in eine private Versicherung einzuzahlen.

 

Nach Ansicht von Seyock ist der gesetzliche Mindestlohn für Viele eine Alternative zur Zuschussrente. Diese Alternative ist systemkonform, und bürokratische Hürden sind nicht erkennbar.

Ursächlich für zu niedrige Renten sind nicht nur die Niedriglöhne von Arbeitnehmern oder Lücken im Erwerbslebenslauf der Versicherten. Auch die Rentenreformen der zurückliegenden Jahre haben dazu beigetragen, dass das Rentenniveau immer weiter abgesunken ist. Die OECD rechnet damit, dass in Deutschland die Altersarmut immer weiter steigen wird.

 

In seinem Bericht „Alternativen zur Altersvorsorge“ hat der Neusser Wirtschaftsjournalist und Fachbuchautor Ralf E. Geiling die Ergebnisse aktueller Studien und Konzepte zusammengefasst und darüber in der Personalfachzeitschrift "Lohn + Gehalt" (Heft 7/2012, S. 42 ff.) berichtet.

gmbh chef.

 

"Impulse für GmbH-Geschäftsführer in Bonn/Rhein-Sieg"

August 2012

IHK

 

"Die Wirtschaft Bonn Rhein Sieg"

 Juni 2012:

Kritik an der Zuschussrente



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"das Wirtschaftsmagazin für den Rhein - Sieg - Kreis & Bonn"

Jan./ Feb. 2012:

Schon heute die eigene Rente von Morgen überprüfen

 

IHK


"Die Wirtschaft Bonn Rhein Sieg"

Dez.2011/ Jan.2012:

Versicherungsbeiträge sinken leicht, Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft



Netzwerk 40 Plus

 

"Gesetzliche Rentenversicherung für Selbstständige"

März 2009: