Wichtige Begriffe aus dem Rentenrecht verständlich erklärt

Ämter und Behörden benutzen in der Regel ein unverständliches "Amtschinesisch". Manchmal ist es jedoch nicht möglich, einen Sachverhalt ohne diese Fachwörter rechtlich richtig darzustellen. Aus diesem Grund versuche ich im Folgenden die wesentlichen Begriffe der Rentenversicherung kurz und verständlich zu erläutern.

 

Zu einigen Begriffen oder verwandten Themen habe ich schon einmal unter "Aktuelles" etwas veröffentlicht. Die Veröffentlicheungen sind mit den u.a. Kurzerläuterungen verlinkt.

Abschläge sind Abzüge von allen Renten, die vor Vollendung der Regelaltersgrenze beantragt werden. Es werden für die gesamte Dauer des Rentenbezuges 0,3 % je Monat der frühzeitigen Inanspruchnahme der Rente abgezogen (mehr).

 

Aktueller Rentenwert ist ein statistischer Wert, der mit den persönlichen Entgeltpunkten und dem Rentenartfaktor in die Rentenformel eingeht.

 

Altersrenten: Es gibt unterschiedliche Altersrenten (z.B. nach Arbeitslosigkeit, für Frauen ...) die unterschiedliche Zugangsvoraussetzungen haben, jedoch gleich berechnet werden (mehr).

 

Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen keine Beiträge gezahlt wurden. Sie werdenjedoch trotzdem bei der Prüfung der Voraussetzungen einer Rentengewährung und bei der Rentenberechnung berücksichtigt.

 

Antrag: Ohne (schriftlichen) Antrag gibt es keine Leistung aus der Sozialversicherung (mehr)

 

Arbeitsunfähigkeit ist die Zeit, in der eine Arbeit krankheitsbedingt unterbrochen werden muß (nicht zu verwechseln mit der Schwerbehinderung und der Erwerbsminderung, die nach völlig anderen Vorschriften zu bewerten sind).

 

Beitragsbemessungsgrenze ist der Höchstbetrag des Einkommens, von dem Beiträge berechnet werden. Für darüber hinaus gehendes Entgelt braucht kein Beitrag entrichtet zu werden.

 

Beitragssatz ist ein Prozentsatz und bestimmt die Höhe des Beitrages aus dem beitragspflichtigen Entgelt (mehr).

 

Beitragszeiten sind Zeiten, die entweder mit freiwilligen oder Pflichtbeiträgen belegt sind.

 

Berücksichtigungszeiten werden nicht bei der Höhe der Rente bewertet, jedoch bei Zugangsvoraussetzungen bestimmter Renten

 

Bescheid: Jede rechtserhebliche Entscheidung muß der Rentenversicherungsträger mit einem Bescheid abschließen. Gegen Bescheide ist innerhalb einer Frist Widerspruch möglich.

 

Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung prüft und entscheidet über Selbstständigkeit bzw. Scheinselbstständigkeit

 

Durchschnittsentgelt: Das Individualentgelt wird kalenderjährlich mit dem Durchschnittsentgelt aller Versicherten in ein Verhältnis gesetzt. Als Ergebnis erzielt man Entgeltpunkte.

 

Einkommensanrechnung: Bei verschiedenen Renten (z.B. Hinterbliebenenrente) wird das eigene sonstige Einkommen angerechnet, d.h. evtl. kann es zu einer Kürzung dieser Rente kommen (mehr).

 

Entgeltersatzleistungen sind Zahlungen der Sozialversicherungsträger, die eben das Einkommen ersetzen sollen, z.B. Krankengeld, Arbeitslosengeld I, ...

 

Entgeltpunkte: s.o. Durchschnittsentelt

 

Ersatzzeiten sind Zeiten vor 1992, während derer keine Beitragszahlung möglich war, z.B. politische Inhaftierung in den ehem Ostblockstaaten, Kriegsgefangenschaft

 

Erwerbsminderung: Vollerwerbsgemindert ist der/die Versicherte, der/die aus geundheitlichen Gründen nur noch unter 3 Stunden täglich arbeiten kann. Teilweise erwerbsgemindert sind die Versicherte, die noch über 3 aber unter 6 Stunden täglich arbeiten können.

 

Freiwillige Beiträge können jederzeit auf Antrag zwischen dem Mindest- und dem Höchstbeitrag bezahlt werden. Beiträge für das laufende Kalenderjahr können bis zum 31.3. des Folgejahres entrichtet werden.

 

Hinterbliebenenrenten werden für Witwen, Witwer und Waisen gezahlt. Achtung: Einkommensanrechnung bei Witwen und Witwer, Altersbegrenzung bei Waisen.

 

Hinzuverdienstgrenzen: Bei Rentengewährung vor Vollendung der Regelaltersgrenze (Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten) darf nur im begrenzten Umfang hinzuverdient werden. Monatlich 400 € und 2 mal im Jahr zusätzlich 400 € ist kein Problem.

 

Jahresmeldung: Arbeitgeber melden der zuständigen Einzugsstelle (Krankenkasse) einmal jährlich das sozialversicherungspflichtige Entgelt und müssen ihren Arbeitnehmern eine Kopie davon aushändigen (mehr).

 

Kindererziehungszeiten: Für jedes nach 1991 geborene Kind  werden nach der Geburt 3 Jahre in Höhe des jeweiligen Durchschnittsentgeltes gutgeschrieben. Für Geburten davor ist es 1 Jahr.

 

Kontenklärung: Die Rentenversicherung speichert die ihr bekannten Zeiten in ein Versicherungskonto. Dieses Konto ist Grundlage für die Rentenberechnung. Es wird empfohlen (s.a.: Musterbriefe) Auszüge dieses Kontos genauesten zu prüfen und ggfls. einen Antrag auf Kontenklärung zu stellen (mehr)

 

Krankenversicherung der Rentner ist eine Krankenpflichtversicherung, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Rentner oder Rentenantragsteller müssen 90% der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse gewesen sein. In diesem Fall behält die Rentenversicherung Ihren Krankenversicherungsbeitrag ein und überweist ihn mit seinem Anteil an die Krankenversicherung. Aber dies kennen Sie ja schon von Ihrem Arbeitgeber (mehr).

 

Mitwirkungspflicht: Wenn Sie eine Leistung der Rentenversicherung beantragen, sind Sie verpflichtet, mitzuwirken d.h. z.B.: Sie müssen sich evtl. ärztl. untersuchen lassen, Auskünfte erteilen etc. (mehr)

 

Nachversicherung: Scheiden Beamte, Richter, Soldaten, Professoren aus dem Dienst aus, müssen sie für die Dauer ihres Dienstes in der Rentenversicherung (nach-) versichert werden.

 

Pflichtbeitrag: Arbeitnehmer sind i.d.R. sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Aus dieser Beschäftigung werden dann Pflichtbeiträge an die Rentenkasse gezahlt.

 

Regelaltersgrenze ist für Geburtsjahränge bis 1946 das der 65. Geburtstag. Für jüngere Versicherte wird diese Grenze schrittweise auf den 67. Geburtstag heraufgesetz, so daß Versicherte, die ab 1964 geboren sind, erst mit 67 "in Rente gehen" können (mehr).

 

Regelbeitrag ist der Beitrag, den versicherungspflichtige Selbstständige unabhängig von ihrem Einkommen an die Rentenversicherung überweisen müssen, sofern andere Möglichkeiten nicht beantragt wurden.

 

Rentenanpassung erfolgt i.d.R. zum 1.7. eines Jahres auf Beschluß des Gesetzgebers. Alle Rentner erhalten dann eine entsprechende Mitteilung.

 

Rentenartfaktor ist einer der drei Faktoren der Rentenformel. Altersrente und die volle Erwerbsminderungsrente z.B. haben den Faktor 1, teilweise Erwerbsminderungsrenten haben den Faktor 0,5.

 

Rentenauskunft erhalten Sie ab dem 55. Lebensjahr, vorher auf Antrag (s. Musterschreiben). Diese Auskünfte sind nicht rechtsverbindlich und mit äußerster Vorsicht zu genießen, da sie eine Projektion in die Zukunft beinhalten (mehr).

 

Rentenformel: monatliche Rente = (persönliche) Entgeltpunkte x Rentenartfaktor x aktueller Rentenwert

 

Rentenrechtliche Zeiten sind: Beitragszeiten, beitragsfreie Zeiten, Berücksichtigungszeiten, also alle Zeiten, die für die Rente berücksicht werden.

 

Rentensplittig: Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner können  übereinstimmend erklären, daß ihre in der Ehe/ Lebenspartnerschaft erworbenen Rentenansprüche gleichmäßig auf Beide verteilt werden. Der Anspruch auf Hinterbliebenenrente fällt dann aber weg.

 

Scheinselbstständig sind Erwerbstätige, die als Selbstständige agieren, jedoch tatsächlich wie abhängig Beschäftigte arbeiten (z.B. nur 1 Auftraggeber, Eingliederung in den Arbeitsprozess des Auftraggebers ...). Diese Erwerbstätige sind versicherungspflichtig.

 

Sterbevierteljahr: Die Witwe/ der Witwer erhält für drei Kalendermonate nach dem Tot des/ der Versicherten die Hinterbliebenenrente in Höhe der Altersrente, die der/ die Verstorbene bezogen hätte. Eine Einkommensanrechnung erfolgt während dieser Zeit nicht.

 

Teilrente: Altersrenten können auf Antrag zu 1/3, 1/2 oder 2/3 ausgezahlt werden. Bei der Gewährung einer Teilrente kann mtl. mehr als 400 € verdient werden. Da es sich hier um individuelle Grenzen handelt, wird empfohlen, bei der Rentenversicherung nachzufragen (s. Musterschreiben).

 

Versichertenberater/ Versichertenälteste sind ehrenamtliche Mitarbeiter der Rentenversicherung. Nicht zu verwechseln mit Rentenberater, die Qualifikationsprüfungen absolvieren müssen, eine Vermögenshaftpflicht abschließen müssen, unter der Fachaufsicht der zuständigen Landgerichte stehen und unabhängig "auf der anderen Seite des Schreibtisches" sitzen.

 

Versicherungsnummer ist eine individuelle Nummer, die jeweils nur einmal vergeben wird. Sie besteht aus einer 2- stelligen Wohnbereichsnummer, dem 6- stelligen Geburtsdatum, dem Anfangsbuchstaben des Geburtsnamens, 3- stellige Zähl- und Prüfziffer (bis 499 = männlich, ab 500 = weiblich) (mehr).Bei allen Eingaben/ Schreiben an die Rentenversicherung diese Nummer angeben!

 

Vollrente ist die Altersrente, die nicht als Teilrente (s.o.) ausgezahlt wird.

 

Widerspruch: Gegen jede Entscheidung der Rentenversicherungsträge ist innerhalb von 4 Wochen Widerspruch möglich. Nachdem der Widerspruchbescheid erlassen worden ist, ist Klage innerhalb von 4 Wochen möglich.

 

Zugangsfaktor: Wenn vor Eintritt der Regelaltersgrenze eine Alterrente begehrt wird, entstehen für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme Abschläge in Höhe von 0,3 % (s.o.). Wenn die Altersrente z.B. 1 Monat früher als die Regelaltersgrenze bezogen wird, vermindert sich der Rentenartfaktor um 0,003 (= 0,3 %), der Rentenartfaktor beträgt in diesem Fall also: 0,997.

 

Zurechnungszeit: Wenn vor Vollendung des 60. Lebensjahres eine Erwerbsminderungsrente bezogen werden Zeiten bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres rentensteigernd berücksichtigt.