Medizinsche Gutachten zur Rentengewährung

(Februar 2011) Medizinische Untersuchungen in einem Rentenverfahren

Wer eine Erwerbsminderungsrente oder Leistung zur Teilhabe, früher Rehabilitationsmaßnahme und noch früher Kur genannt, beantragt, muss sich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen. Wie weit geht diese Untersuchungspflicht, wo sind die Grenzen der Mitwirkungspflicht?


Medizinische Gutachten: Zur Gewährung einer Erwerbsminderungsrente oder einer Leistung zur Teilhabe werden zwei Voraussetzungen geprüft. Zum einen müssen die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (i.d.R. 60 Kalendermonate Pflichtbeiträge und 36 Kalendermonate Pflichtbeiträge in den letzten 5 Jahren) und zum anderen die persönlichen, medizinischen Voraussetzungen vorliegen.

 

Die Versicherungsträger müssen den Sachverhalt von Amts wegen aufklären, d.h., sie müssen selbstständig ermitteln, und sie bedienen sich dabei der Aussagen von medizinischen Sachverständigen. Diese Aussagen sollen eine Entscheidung der Verwaltung über die beantragte Sozialleistung ermöglichen. Über die Gewährung der Sozialleistung entscheiden also niemals die ärztlichen Begutachtungen, sondern immer die Verwaltung anhand eben dieser Gutachten und anderer Beweismittel (z.B. Gutachten des Hausarztes oder Fachärzte).

 

Die ärztlichen Gutachter unterliegen, wie jeder andere Arzt, der Schweigepflicht und sind an Weisungen nicht gebunden. Aus diesem Grunde entbinden Sie im Antrag den Gutachter der Schweigepflicht nur gegenüber dem Rentenversicherungsträger. Der begutachtende Arzt hat das Gutachten mit der notwendigen Sorgfalt und nach bestem Wissen innerhalb einer angemessenen Frist zu erstellen. Der Gutachter muss gute fachliche Kenntnisse besitzen und ein aufmerksamer Zuhörer sein. Er soll Ihnen als Antragsteller das Gefühl vermitteln, dass er Ihnen vorurteilsfrei gegenübersteht. Er muss dabei berücksichtigen, dass Sie das Recht auf Akteneinsicht haben und daher auch sein Gutachten lesen können. Die Person herabwürdigende Äußerungen wecken den Zweifel an der Objektivität des Gutachtens. Sie können die Gutachten formlos bei Ihrem Rentenversicherungsträger anfordern (s. Musterbriefe). Evtl. werden Ihnen dabei lediglich die Kosten für Kopien in Rechnung gestellt.

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes muss dieses Gutachten alle medizinischen Aussagen enthalten, die zur Entscheidung Ihres Antrages auf Teilhabe oder Erwerbsminderungsrente erforderlich sind. Dabei darf der Gutachter weder seine medizinische Fachkompetenz (z.B. Orthopäde macht Aussagen zum neurologischen Fachgebiet) noch den Rahmen/ Umfang des Gutachtenauftrages überschreiten. Gutachter sollen zwar rechtliche Kenntnisse vorweisen können, haben sich aber im Gutachten einer rechtlichen Bewertung zu enthalten. Die Feststellung einer Erwerbsminderung ist allein Aufgabe des Rentenversicherungsträgers.

 

Die Ermittlung und Feststellung medizinischer Fakten erfolgt u.a. durch Aktenstudium, Vorbefunde, klinische, laborchemische und apparativer Diagnostik, Wertung und Gewichtung bezüglich der Leistungsfähigkeit im Erwerbsleben. Gutachterliche Stellungnahmen zu Ihrem Beruf/ Tätigkeit setzt eine ausführliche Befragung voraus. Der Gutachter muss das Anforderungsprofil der zuletzt ausgeübten Tätigkeit hinsichtlich körperlicher Schwere, Körperhaltung, Arbeitsorganisation, mentaler Belastungen etc. herausfinden und bewerten. Darauf beruht die Voraussetzung einer begründeten und nachvollziehbaren Einschätzung darüber, inwieweit Sie Ihre Tätigkeit noch ausüben können.

 

Mitwirkung: Wenn Sie einen der o.a. Anträge stellen, sind Sie verpflichtet, bei der Feststellung der Fakten mitzuwirken. Zu diesen Fakten gehört auch die oben beschriebene sozialmedizinische Begutachtung. Der Gesetzgeber sagt dazu: „Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind“ (§ 62 Sozialgesetzbuch I). Soweit die Worte des Bundestages!

 

Die Mitwirkungspflicht besteht jedoch nur insoweit, als ihre Erfüllung in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Leistung steht. Es besteht keine Mitwirkungspflicht, wenn Ihnen dies aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder der Leistungsträger sich durch einen geringen Aufwand die erforderlichen Kenntnisse selbst verschaffen kann. Die Regel ist aber die ärztliche Begutachtung.

 

Durch Rechtsprechung gesichert, sind Sie mitwirkungspflichtig bei den klassischen Methoden der Diagnostik, wie z.B. Messung der Gelenke und Sinnesorgane, Prüfung der Reflexe und Durchführung psychologischer Testverfahren. Weiterhin müssen Sie venöse Blutentnahme, EKG, Röntgenuntersuchungen, Tomographien etc. über sich ergehen lassen.

 

Aber auch hier gibt es Grenzen Ihrer Mitwirkungspflicht. Wenn im Einzelfall bei einer Untersuchung ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, diese Untersuchung mit hohen Schmerzen verbunden ist oder die einen erheblichen Eingriff (z.B. Operation) in die körperliche Unversehrtheit bedeuten, können Sie diese Untersuchungen ablehnen. Es dürfen in jedem Fall nur die für die Fragestellung der Begutachtung in Frage kommenden Untersuchungen durchgeführt werden.

 

Es kann, wie so häufig im Recht der Rentenversicherung, hier lediglich ein kurzer Abriss des Verfahrens dargestellt werden. Es soll hier aufgezeigt werden, wie Gutachten erstellt werden und wer über die Gewährung entscheidet. Im Zweifelsfalle suchen Sie einen erfahrenen Rentenberater auf.