Rntenreform oder -reförmchen

Rentenreform oder Reförmchen noch vor der Bundestagswahl

 

(Bonn, November 2016) Bevor der Wahlkampf in die heiße Phase eintritt, haben die Regierungsparteien noch eine, wie sie es nennen: Reform, auf den Weg gebracht. Die hindert eben diese Parteien nicht daran, unter vorgehaltener Hand zu verkünden, dass im Wahlkampf das Thema Rente eine gewichtige Rolle spielt. Laut wird gesagt, dass durch diese Gesetzänderungen die Rente (zunächst einmal) sicher sei und dieses Thema im Wahlkampf nicht angesprochen wird.

 

Warum eigentlich nicht? Rente ist ein existenzielles Thema, wenn nicht im Wahlkampf, wo sonst soll darüber, auch kontrovers, diskutiert werden? Gerade kontroverse Diskussionen zeichnen eine Demokratie aus.

 

Was die Parteien im Einzelnen vorhaben, habe ich in meinem letzten Newsletter beschrieben; nun aber, was hat die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode vor:

 

Die Zurechnungszeit (s. Glossar) bei Renten wegen Erwerbsminderung soll von 62 auf 65 Jahre angehoben werden. Bei entsprechenden gesundheitlichen Einschränkungen wird eine Erwerbsminderungsrente gezahlt, hierbei wird so getan, als wenn (in Zukunft) bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet würde, es kommt ein Zeit hinzu (Zurechnungszeit). Hiermit sollen die Zahlungen für Erwerbsgeminderte angehoben werde. Aufgrund der vorliegenden Statistiken der Rentenversicherung sind die Erwerbsminderungsrenten im Durchschnitt drastisch geringer als die Altersrenten. Diese Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten soll schrittweise von 2018 - 2024 erfolgen.

 

Die Angleichung der Ost - und Westrenten und die Beitragszahlungen soll nach 35 Jahren deutsch - deutscher Einheit vollzogen werden. Bisher galten unterschiedliche Werte in der Rentenformel (aktueller Rentenwert, s.Glossar) und eine Hochwertung der ostdeutschen Löhne und Gehälter. Beides soll stufenweise abgebaut werden, so dass in ganz Deutschland bis 2020 ein einheitliches Rentenrecht bestehen soll.

 

Die Koalition ist sich einig, dass Betriebsrenten gestärkt werden sollen. Es sollen mehr Betriebsrenten auch für kleine und mittlere Betriebe anvisiert werden. Unsere Regierung spricht hier von einem Sozialpartnermodell und einem Steuerzuschuss für Geringverdiener. Hier sollen Arbeitgeber einen Zuschuss erhalten, wenn sie für Geringverdiener mit einem Monatseinkommen bis 2.000 € jährlich 240 - 480 € in die betriebliche Vorsorge einzahlen. In diesem Zusammenhang soll die Grundzulage für Riester Verträge angehoben werden, die Doppelverbeitragung soll abgeschafft werden sowie eine Einführung von Freibeträgen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung soll eingeführt werden. Dadurch erfolgt keine Anrechnung mehr auf die Grundsicherung (entspricht etwa der Sozialhilfe).

 

"Man sieht, auch diesmal gibt es keine Reform, die diesen Namen verdient," so Rentenberater Seyock aus Bonn. "Es wird, wie ich bereits mehrfach berichtete, lediglich an einigen kleinen (!) Stellschrauben gedreht und dieses versucht man dann als den großen Wurf zu verkaufen. Anstatt die gesetzlich Rentenversicherung sicher und stark zu machen, versucht man ein undurchsichtiges System (Riester, Betriebsrenten u.a.) zu schaffen bzw. am Leben zu erhalten. Für eine wirkliche Reform, die Rentenversicherung tatsächlich auf solide finanzielle Füße zu stellen, wie z.B. die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze oder die Abschaffung der unsolidarischen Kammerversorgung (Ärztekammern...) fehlt der Mut, bzw. sind Lobby - Verbände zu stark. Wie der Generalanzeiger Bonn am 26.11.2016 kommentierte: Ein Sturm im Wasserglas."