Pfändung des Girokonto? Nicht nur bei Rentnern mit einer Minirente!

(März 2012) Nicht nur Rentner, die mit dem Schlagwort "Altersarmut" in Verbindung gebracht werden, sondern auch immer mehr deutsche Haushalte sind hoch verschuldet, und jeder kann in die Schuldenfalle geraten, so Rentenberater Alfons Seyock von Rentenberatung Bonn. Um so wichtiger sei es, sich über die Möglichkeiten eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) zu informieren.

 

Neben dem Abbau der Schulden ist es wichtig und ratsam, sein Girokonto bei der Hausbank in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln zu lassen, damit ein Mindestmaß an Mitteln zum Leben verbleibt.

Nach neuer Gesetzeslage, so A. Seyock von Rentenberatung Bonn, hat jeder Inhaber eines Girokontos einen Anspruch darauf, dass sein Konto in ein P-Konto umgewandelt wird. Die Umwandlung eines "normalen" in ein "P" - Konto erfolgt durch eine Vereinbarung zwischen Kontoinhaber und Bank. Musterformulare dazu gibt es auf der Internetseite des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) zum Download oder natürlich bei der Hausbank.

 

Achtung: Die Banken haben die gesetzliche Pflicht, ein bestehendes Girokonto umzuwandeln, Anspruch auf Eröffnung eines neues P-Kontos gibt es nicht. Aufgrund einer Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft erhält jedoch jeder ohne Konto ein Guthabenkonto, das nur im Plusbereich geführt wird. Dieses Konto kann dann in ein P-Konto umgewandelt werden. Wenn die Bank sich weigert, gibt es die Möglichkeit der Kundenbeschwerde, Formulare dazu gibt es wiederum bei der ZKA (s.o.).

Viele Banken werden kein großen Interesse haben, ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, was an hohen monatlichen Gebühren und schleppender Bearbeitung abgelesen werden kann. Die Höhe der Gebühren führte jetzt schon zu Klagen der Verbraucherorganisationen, eine einheitliche Rechtssprechung ist aber noch nicht auszumachen. Die Bundesregierung geht jedenfalls davon aus, dass die Kreditwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wird, den Zugang zu P-Konten nicht zu erschweren.

 

Leider ist seit dem 01.01.2012 dieses besondere Konto die einzige Möglichkeit, Einnahmen vor der Pfändung zu schützen. Dies bedeutet, wer nicht will, dass seine Rente oder Arbeitseinkommen (...) gepfändet wird, muss mit seiner Bank eine Umwandlung seines Kontos vereinbaren. Einen anderen Pfändungsschutz gibt es nicht mehr.

 

Mit dem "Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes" ist der Pfändungsschutz für Girokonten verändert und das Pfändungsschutzkonto eingeführt worden. Nachdem das bisherige Konto zu einem P-Konto umgewandelt wurde, erhält der Kontoinhaber (Schuldner) einen Basispfändungsschutz in Höhe des Pfändungsfreibetrages (ab Juli 2011 beträgt dieser: 1.028,89 €). Alle Beträge, die oberhalb des Pfändungsfreibetrages liegen, können gepfändet werden, die Beträge darunter dienen zur Bestreitung des existenziellen Lebensbedarfs. Der Basispfändungsschutz erhöht sich bei Unterhaltsverplichtungen und zwar um 370,76 € für die erste und je 206,56 € für alle weiteren Personen.

 

Fragen und Antworten zu Pfändungsschutzkonto:

Kann ein Gemeinschaftskonto umgewandelt werden? Nein, weil Vollstreckungsschutz ein individuelles Recht ist, lässt das Gesetz P-Konten nur bei Einzelkonten zu.

Ist ein P-Konto auch möglich, wenn das Girokonto bereits gepfändet ist? Ja, der Schuldner (Kontoinhaber) kann die Führung eines P-Kontos zum Beginn des vierten auf die Vereinbarung folgenden Tages verlangen.

Sind mehrere P-Konten pro Person möglich? Nein, mehrfacher Kontopfändungsschutz wäre missbräuchlich und eventuell strafbar. Jeder Bürger darf daher nur 1 P-Konto führen, was auch in der o.a. Vereinbarung erklärt werden muss. Die Bank darf bei Auskunfteien (z.B. SCHUFA) die Richtigkeit dieser Erklärung überprüfen.

Gilt der Kontopfändungsschutz auch für Selbstständige? Ja, weil es bei dem P-Konto nicht mehr auf die Art der überwiesenen Beträge ankommt.

Muss der geschützte Betrag sofort abgehoben werden, oder können auch aus dem Guthaben Daueraufträge, Überweisungen, Lastschriften getätigt werden? Ja, das Konto ist durch die Pfändung nicht blockiert. Es muss nicht extra über den Basispfändungsschutz gerichtlich entschieden werden, die Beträge nach der Tabelle der ZPO (Zivile Prozessordnung) sind im EDV-System der Banken hinterlegt. Der Kontoführer kann jederzeit über den geschützten Betrag verfügen.

Was passiert, wenn der Freibetrag nicht ausgeschöpft wird? Wenn das pfändungsgeschützte Guthaben am Ende des Monats nicht verbraucht ist, wird es einmalig (!) auf den nächsten Monat übertragen. Wird der Rest auch dann nicht verbraucht, steht er dem Gläubiger zu.

Werden Renten, Arbeitseinkommen, andere Einkünfte unterschiedlich bewertet? Nein, durch das "Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes" ist die Art der Einkünfte unerheblich. (Sogar das Sozialgesetzbuch betont, dass Sozialleistungen bis auf kleine Einschränkungen -wie Arbeitseinkommen-gepfändet werden kann.) Damit entfällt auch die Pflicht des Kontoinhabers, die Art der Einkünfte nachzuweisen. Das heißt: jede Art von Einkommen, z.B. Renten, Einkommen von Selbstständigen, Arbeitseinkommen, Überweisungen von Freunden werden bis zur Freigrenze geschützt.

 

Weitere Informationen und Antworten erhalten Sie auf der Website des Bundesjustizministeriums. Einen Link dorthin finden Sie auf meiner Site.

 

Durch die Einrichtung eines P-Kontos wird das Girokonto nicht mehr vollständig und auf Dauer gesperrt. Dinge des täglichen Lebens, wie Mietzahlung, Barabhebungen etc. können von diesem Konto getätigt werden. Mit Ausnahme der vielfach hohen Kontogebühren, so Rentenberater Seyock, ist dieses P-Konto eine Entbürokratisierung und Hilfe für die Verbraucher.

 

 

 

Keine Zusatzgebühr

 

(Mai 2012) Wenn eine Bank ein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt, darf sie dafür keine zusätzlichen Gebühren fordern. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt sind die entsprechenden Regelungen in den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" unangemessen und daher nichtig (Urteil vom 28.03.2012. AZ: 19 U 238/11). Das Gericht gab der Klage einer Verbraucherschutzorganisation statt.

 

Ein weiteres Urteil (geschrieben am 04.01.2013):

Der Bundesgerichtshof hat zu Aktenzeichen (XI ZR 145/12; XI ZR 500/11) entschieden: Für die Führung eines P-Kontos dürfen Kreditinstitute kein gesondertes, zusätzliches Entgelt erheben. Diese Konten sind Girokonten auf Guthabenbasis. Wenn Gebühren erhoben werden, wenden Sie sich an eine Verbraucherzentrale, diese wird die entsprechende Bank dann abmahnen.