Neuigkeiten, Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2011/ 2012

(Januar 2012) Wie in jedem Jahr ändert sich vieles zum Jahresbeginn, nicht nur in der Sozialversicherung. Alle Gesetzesänderungen, die ab 01.01.2012 in Kraft treten, hier aufzuzeigen, würde den Rahmen meiner "Neuigkeiten" sprengen. Deshalb hier die wesentlichen News aus der Sozialversicherung, insbesondere der Rentenversicherung.


Beiträge: Die Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosen- Kranken- und Pflegeversicherung bleiben gegenüber dem Vorjahr 2011 gleich. Der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung beträgt 15,5 %, zur Arbeitslosenversicherung 3 %,der Beitragssatz zur Rentenversicherung wird ab dem 01.01.2012 von 19,9 % auf 19,6 % gesenkt.
Diese Beiträge werden von Versicherungspflichtigen bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben. Diese Grenze ist für die Kranken- und Pflegeversicherung bundeseinheitlich und beträgt monatlich 3.825 €. Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung beträgt in den alten Bundesländern 5.600 €, in den neuen 4.800 €.
Anhebung der Altersgrenzen: Im Jahre 2012 beginnt für Neurentner die "Renten mit 67" und damit die schrittweise Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese schrittweise Anhebung beginnt 2012 für diejenigen, die im Jahr 1947 geboren sind. Diese Versicherten müssen nun bis zum 65. Lebensjahr + 1 Monat arbeiten, um die Regelaltersrente zu erhalten. Für die folgenden Geburtsjahrgänge erhöht sich die Regelaltersgrenze zunächst um je 1 weiteren Monat, später wird in Stufen von 2 Monaten je Jahrgang angehoben. Für die Geburtsjahrgänge 1964 wird die Regelaltersgrenze dann bei 67 Jahren liegen. Unter besonderen Voraussetzungen kann die Rente früher mit Abschlägen bezogen werden. Auch die Hinterbliebenenrente ab 45 wird nach dem gleichen Muster auf 47 angehoben. 
Sachbezugswerte: Stellen Arbeitgeber Unterkunft und Verpflegung kostenlos zur Verfügung, sind diese zu versteuern und von ihrem Wert Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten. Dieser Wert wird jährlich für das folgende Kalenderjahr bekanntgegeben. Der monatliche Wert für Verpflegung wird auf 219 €, der für die Unterkunft auf 212 € festgesetzt.
Beschäftigungsfiktion: Nach einer Richtlinie des Europäischen Parlamentes wird bei einer Aufdeckung von illegaler Beschäftigung (Schwarzarbeit, fehlende Arbeitsgenehmigung) unterstellt, dass diese Tätigkeit 3 Monate ausgeübt wurde, wenn nichts anderes nachgewiesen werden kann. Während dieser Zeit ist die übliche Vergütung als vereinbarte Vergütung anzunehmen.
Duale Studiengänge: Für die Zeit ab dem 01.01.2012 wurde nunmehr bundeseinheitlich geregelt, dass alle Teilnehmer dieser Studiengänge als "zur Berufsausbildung Beschäftigte" der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes sah sich der Gesetzgeber gehalten, Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.
Selbstständige: Die Regierungsparteien planen, für Selbstständige eine Versicherungspflicht für "das Risiko des Alterns" einzuführen. Genaueres ist noch nicht bekannt, z.B. ob die Versicherungspflicht in der gesetzlichen oder privaten Versicherung stattfinden und wie die Beitragsgestaltung erfolgen soll etc. Da aber auch die Oppositionsparteien diese Versicherungspflicht bereits einmal ins Spiel gebracht haben, ist davon auszugehen, dass Selbstständige künftig für ihre Altersvorsoge versicherungspflichtig sind.
Minijobs: Wie u.a. SPIEGEL- und FOCUS Online berichteten, haben sich die Regierungsparteien darauf geeinigt, die Versicherungspflichtgrenze bei Minijobs von 400 € auf 450 € anzuheben. Ebenso soll die Höchstgrenze in der Gleitzone von 800 € auf 850 € angehoben werden. Begründet wird diese Anhebung damit, dass Preissteigerungen ausgeglichen werden sollen. Die Anhebungen seien ein Beitrag zum Inflationsausgleich. Weiter hieß es, dass Minijobber künftig grundsätzlich voll in der Rentenversicherung abgesichert sein sollen und damit Ansprüche auf z.B. Erwerbsminderungen erwerben und Vorteile der Riester-Förderung in Anspruch nehmen können. Oppositionsparteien sprechen jedoch von einer "Niedriglohnfalle", da immer mehr Experten die Abschaffung der Minijobs fordern. Diese massenhafte Subventionierung der Unternehmen habe sich als Sackgasse für die nicht existenzsichernde Beschäftigungen der Versicherten erwiesen.