Leistungskürzungen der Rentenversicherung

Armutsrisiko im Alter: Leistungskürzungen der Rentenversicherung im Laufe der Jahre

 

(Juni 2012) Das Armutsrisiko für die betroffenen Personengruppen liegt nicht nur an real sinkenden Löhnen, woraus geringere Rentenbeiträge resultieren, sondern auch an Leistungskürzungen der Rentenversicherung.

 

Der deutschen Rentenversicherung wurden in den letzten Jahrzehnten fast im Jahrestakt vom Gesetzgeber Leistungskürzungen verordnet. Diese Gesetzesänderungen, meist Rentenreform genannt, standen immer unter dem Diktat der Beitragsstabilisierung bzw. Beitragssenkungen. Es sollten (auf Druck der Arbeitgeberverbände) die Lohnnebenkosten gesenkt werden, um "wettbewerbsfähig" und um auf dem "Weltmarkt konkurrenzfähig" zu bleiben. Im Folgenden werden die wesentlichen Schritte der Leistungskürzungen beschrieben:

1992: Seit Inkrafttreten dieses Reformgesetzes wurden die flexiblen oder vorzeitigen Altersrenten (Frühverrentung) quasi abgeschafft. Dies betrifft (hier noch ohne Anhebung der Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr) die Altersrenten nach Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeit, für Schwerbehinderte, für langjährig Versicherte und die Altersrente für Frauen. Das Bezugsdatum dieser Renten wurden um 3 - 5 Jahre schrittweise heraufgesetzt. Vorzeitige Inanspruchnahme ist möglich, kostet aber 7,2 - 10,6 Prozent der Bruttorente. Gleichzeitig hat man die 58er Regelung auslaufen lassen. Diese besagte, dass Arbeitslosengeld I und II- Empfänger ab 58 nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Sie erhielten Leistungen des Arbeitsamtes und mussten die frühest mögliche Altersrente ohne Abschläge in Anspruch nehmen. Nun müssen sie die frühest mögliche Rente mit Abschlägen (7,2 - 10,6) in Anspruch nehmen.

2001: In diesem Jahr erfolgte die Abkehr von der Standardsicherung durch die Rente im Alter. Die private Vorsorge (Riesterrente) wurde eingeführt, gleichzeitig wurden die Rentenanpassungen herabgemindert. Erwerbsminderungsrentner sind besonders betroffen, da in der Regel nicht mehr über ausreichende Mittel/ Zeit verfügt wird, eine private Altersversorgung aufzubauen. Massiv zum Rückgang der Rentenzahlungen bei Erwerbsminderungsrenten tragen die monatlichen Abschläge bei, die jetzt bei vorzeitigem Rentenbeginn vor Erreichen der Altersgrenze erhoben werden. Diese betragen je Monat vor dem 63. Lebensjahr 0,3 %, höchstens 10,8 %. Der durchschnittliche Abschlag liegt z.Z. bei monatlich ca. 80 €.

2004: Rentennullrunde, Bestandsrenten werden nicht angepasst. Rentner werden zusätzlich ab diesem Jahr durch den vollen Beitragssatz zur Pflegeversicherung belastet. Die monatliche Rente errechnet sich aus der Multiplikation von persönlichen Entgeltpunkten, Rentenartfaktor und aktuellem Rentenwert. Dieser Rentenwert wird jährlich festgesetzt. Rentenanpassungen zum 1.7. eines laufenden Jahres werden durch entsprechende Erhöhung des aktuellen Rentenwertes vollzogen. Durch die Multiplikation erhöht sich dann die Rente. Wird der aktuelle Rentenwert nicht erhöht (Nullrunde), bleibt für Bestands- und zukünftige Renten dieser Wert auf einem niedrigerem Niveau, also auch zukünftige Rentner "steigen niedriger ein".

2005: Rentennullrunde, s.o. zu 2004. Alle Versicherten (nicht Arbeitgeber) müssen einen zusätzlichen Beitrag zur Krankenversicherung in Höhe von 0,9 % des Einkommens zahlen. Seit 2005 unterliegen Renten der Besteuerung. Der Besteuerungsanteil wird stufenweise angehoben. Bei Rentenbeginn im Jahre 2005 sind 50 % der Rente steuerpflichtig, im Jahr 2040 sind 100 % zu versteuern (2012: 64%).

2006: Rentennullrunde, Bestandsrenten werden nicht angepasst, s.o. zu 2004.

2009: Bei einem Rentenbeginn ab dem 01.01.2009 werden Schul- und Studienzeiten nicht mehr rentensteigernd berücksichtigt. Diese Zeiten sind jedoch noch als unbewertete Zeiten bedeutsam, z.B. für die Erfüllung verschiedener Wartezeiten.

2010: Rentennullrunde, Bestandsrenten werden nicht angepasst, s.o. zu 2004.

Eine weitere Ursache für die rückläufigen Rentenzahlbeträge ist der Rückgang der durchschnittlichen Entgeltpunkte. Ein Entgeltpunkt von -1- entspricht dem jährlichen Entgelt eines Durchschnittsverdieners. Die Summe aller Entgeltpunkte (persönliche Entgeltpunkte), multipliziert mit dem aktuellen Rentenwert und dem Rentenartfaktor, ergibt den monatlichen Zahlbetrag der Rente. Der Durchschnittswert einer gesamten Erwerbsbiographie entsprach in den 1970- Jahren in etwa -1-. Zur Zeit liegt dieser Durchschnitt bei ca. 0,7 bis unter 0,83 davon. Die Ursache für diese Entwicklung sind, im Vergleich zu früher, unstete Entwicklungsbiographien, die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und die schwache Lohnentwicklung.

Die beschlossene Regelaltersrente mit 67 verschärft die Situation für Erwerbsgeminderte noch, da nach der abgeschlossenen Anhebung der Regelaltersgrenze eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente erst ab Vollendung des 65. Lebensjahres bezogen werden kann.

Für eine schnellst mögliche Kehrtwende in der Rentenpolitik hat sich der Rentenexperte und langjährige Vorsitzende des Sozialbeirates der Bundesregierung ausgesprochen. Die Rente verlöre langsam die Akzeptanz der Bevölkerung, wenn auch nach langem Berufsleben nur ein Rentenanspruch in Höhe der Sozialhilfe herauskomme. Politische Leitschnur müsse künftig wieder das Leistungsziel der Rentenversicherung sein "anstelle eines Beitragsprimats, dem sich alles unterzuordnen hat" fordert der frühere Chef des Bremer Zentrums für Sozialpolitik. "Wenn die Rente im Alter wieder eine Lohnersatzfunktion übernehmen soll, darf die Regierung aber nicht mehr lange warten, um das Rentenniveau zu stabilisieren und anzuheben".

Rentenberater Seyock von Rentenberatung Bonn sagt dazu: "Die langfristige Absenkung der Leistungen der Rentenversicherung stellt ein großes sozialpolitisches Problem dar. Dieses Problem kann nicht durch Behandlung lediglich der Symptome beseitigt werden, zumal viele Menschen aufgrund ihrer zur Verfügung stehenden Mittel (Sozialhilfe, Harz IV, zu geringes Einkommen) nicht privat vorsorgen können."

Aus parteiideologischen Gründen, so Seyock, wird ein gesetzlicher Mindestlohn verweigert. Mit garantierten Mindestlöhnen könnten zumindest die persönlichen Entgeltpunkte im Laufe der Erwerbsbiographie angehoben werden. Weiter muss dringend das Unwesen der Minijobs gestoppt werden.

Dem Bundesverfassungsgericht liegt inzwischen eine Verfassungsbeschwerde vor. Die Beschwerdeführer sehen die Gesamtheit der Leistungskürzungen der Rentenversicherung als verfassungswidrig an.