Erfreuliches für Rentner

(März 2011) In diesem Jahr können sich auch unsere RenterInnen über eine „Gehaltserhöhung“ freuen. Um sagenhafte 1 % steigen die Renten ab dem 01.07.2011.

 

Ursula von der Leyen:“ Ich freue mich, dass (…) bereits in diesem Sommer ein spürbares Plus (Anm. des Autors: 1% !) für die Rentnerinnen und Rentner möglich ist.“ Da die gesetzliche Rente eine der zentralen Säulen der Altersvorsorge ist, steht eine Rentenerhöhung oder Absenkung immer im Fokus des öffentlichen Interesses. Grundlage dieser Rentenerhöhung ist die Lohnentwicklung. Aufgrund der wirtschaftlichen Erholung Deutschlands sind die Löhne im vergangenen Jahr zwischen 2,55 % (im Osten) und 3,10 % (im Westen) gestiegen. Zum 01.07.2011 steigt somit der aktuelle Rentenwert, von z.Z. 27,20 € auf 27,47 €, im Osten: von 24,13 auf 24,37. Dieser Wert bestimmt als ein Faktor die Höhe der monatlichen Rente. Als Multiplikator wird damit also auch die Rentenanpassung gesteuert.

 

Doch wieder Mindestrente?

 

Alle Jahre wieder, die Mindestrente: Die Bundesregierung will die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente für Geringverdiener prüfen lassen.

 

Es wird, wie sollte es auch anders sein, eine Kommission eingesetzt. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte, dass diese Kommission ihre Arbeit im April aufnehmen wird und schon ihren Bericht im Herbst 2012 (zweitausendzwölf) vorlegen soll. Das Ziel ist zu prüfen bzw. zu erarbeiten, ob eine „Rente nach Mindesteinkommen“, die 1992 abgeschafft wurde, möglich ist. Diese sollen versicherte Geringverdiener erhalten, die 35 Jahre Beiträge entrichtet haben, deren Rente aber unter dem Niveau der Grundsicherung von z.Z. 359,00 € (zzgl. Warmmiete) liegt. Das Ziel steht also fest, die Kommission muss „nur“ noch prüfen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband schätzt, dass 2025 bis zu 10 % aller Rentner von der staatlichen Grundsicherung abhängig sein könnten. Die Politik kommt in Zugzwang. Es wird an die Einführung der „Minijobs“ vor einigen Jahren erinnert. Die Wirtschaft hat dieses Geschenk dankbar angenommen. Wie oft liest man: „...auf geringfügiger Basis gesucht“. Hunderttausende arbeiten jahre- und jahrzehntelang in einem Minijob, da die Wirtschaft für bestimmte Bereiche keine ordentlichen Arbeitsplätze anbietet. Kein Wunder, dass die Einführung einer „Rente nach Mindesteinkommen“ geprüft werden muss. Die Grundsicherung wie die Sozialhilfe müssen derzeit die Kommunen finanzieren. Der Städte- und Gemeindebund sieht darin einen finanziellen Sprengsatz, da durch diese Milliarden wichtige andere Aufgaben der Kommunen unfinanzierbar geworden sind. Der Bundesfinanzminister erklärte dazu -nimm's leicht-, diese Kosten könne ja der Bund übernehmen.