Bundesrat fordert Maßnahmen zur Rentenhöhe

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(Bonn, Februar 2015) Neben anderen Gremien hat auch der Bundesrat hat in einer seiner letzten Sitzungen die Bundesregierung ermahnt, dass sie keine Maßnahmen zur Beibehaltung eines Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rente von zur Zeit 46 Prozent getroffen hat. Wie der Verfasser bereits auf seiner Internetseite veröffentlicht hat (a.a.O.), ist dieses Niveau von über 80 % zu Beginn der 1990 - iger Jahre auf z.Z. 46 % gesunken.

 

Bundesrat und Bundesregierung sind sich darin einig, dass die gesetzliche Rente in ihrer jetzigen Form zukünftig nicht mehr ausreichen wird, um eine angemessene, den Lebensstandard absichernde Altersversorgung zu gewährleisten. Es muss jedoch nicht nur der Lebensstandart, sondern zumindest die Grundsicherung aller Menschen gesichert sein. Die Bundesregierung wurde durch den Bundesrat gebeten, mögliche Reformmaßnahmen zu prüfen und vorzuschlagen, die das Niveau von 46 Prozent über das Jahr 2024 hinaus sichern. Eine Steigerung dieses Niveaus ist wohl aufgrund der allgegenwärtigen "Sachzwänge", vorgetragen durch die Arbeitgeberverbände, nicht zu erwarten.

 

Laut Bundesregierung ist dieses Ziel jedoch mit der gesetzlichen Rente kaum noch zu erreichen. So soll bereits ab 2024 das Sicherungsniveau auf unter 46 % fallen. Für viele Rentner bedeute dies ein Leben in Armut. Um dem entgegenzuwirken und das jetzige Rentenniveau zu halten, wären Erhöhungen des Beitragssatzes erforderlich, was jedoch eine Verletzung der Beitragssatzobergrenze bedeuten würde (s.o.: Sachzwänge).

 

Nun wächst also der Druck auf die Regierung, Alternativen zu finden, um das Rentenniveau zu stabilisieren. Eine vorausschauende Altersvorsorge ist in Zeiten mit niedrigen und stark schwankenden Renditen schwierig, Abschaffung der Betragsbemessungsgrenzen und des "Kammerunwesens" (z.B. Versorgungswerke der Ärzte- und Rechtsanwaltskammern) sind politisch nicht gewollt, da durch diese Abschaffungen auch Höher- und Hochverdienende zur Zahlung höherer Beiträge herangezogen würden.

 

Eine Studie der Wirtschaftsauskunft Bürgel, aus der hervorgeht, dass im vergangenem Jahr die Zahl der Privatinsolvenzen in der Altersgruppe über 61 Jahre um 14 Prozent auf 10.683 gestiegen ist, macht deutlich:

 

Die gesetzliche Rentenversicherung wird Altersarmut nicht verhindern. Andere staatlich geförderte sowie private Möglichkeiten zur Altersvorsorge müssen genutzt werden, um die Versorgung im Alter zu sichern.

 

Hierzu passt die neueste Nachricht aus dem Sozialbeirat (Beratungsgremium der Bundesregierung): Der Sozialbeirat macht sich für flexiblere Übergänge in den Ruhestand stark. "Eine möglichst weitgehende Flexibilisierung der rentenrechtlichen Regelungen sei wünschenswert, dürften aber nicht zu Lasten der übrigen Beitragszahler und Rentner gehen" so der Sozialbeirat in seinem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung 2014. "Diese Flexibilisierung müssen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zumutbar sei", so liest man weiter.

 

Im Klartext bedeutet dies, dass diejenigen, die tatsächlich flexibel sind oder sein wollen, sich mit einer geringeren Rente zufrieden zu geben haben. Auch hier hat der Verfasser bereits einmal darauf hingewiesen (a.a.O.), dass kein Handlungsbedarf für den Gesetzgeber besteht. Welcher Arbeitgeber wird von wem daran gehindert, einen Menschen zu beschäftigen, der bereits das 67. Lebensjahr vollendet hat?

 

Eine Verwaltungsvereinfachung schlägt der Sozialbeirat jedoch noch vor: Die Berechnung der Hinzuverdienstgrenze für Rentenbezieher vor Vollendung der Regelaltersgrenze (65 Jahre + x Monate) sei zu kompliziert, sie müsse vereinfacht und ggfls. deutlich angehoben werden. Gerade im Rentenrecht muss jeder Verwaltungsvereinfachung zugestimmt werden. Diese Vereinfachung wird jedoch sofort wieder zunichte gemacht, da eine stärkere Staffelung von Teilrenten (mit Hinzuverdienst) vorgeschlagen wird.

 

"Hier lesen wir einmal mehr", so Rentenberater Seyock von Rentenberatung Bonn, "dass wir darauf vorbereitet werden sollen, dass wir eine weitere Rentenkürzung zu erwarten haben. Vermutlich wird diese Kürzung jedoch nicht auf das viel beschworene Rentenniveau angerechnet, da ja jeder selber entscheiden kann, ob und wie flexibel er/ sie ist."

 

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