Selbstständige und Versicherungspflicht

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(Oktober 2013) Auch wer auf eigene Rechnung arbeitet, kann versicherungspflichtig sein. Versicherungsvertreter, Autoren, freiberufliche Lehrer können rentenversicherungspflichtig sein. Auch besteht die große Gefahr der Scheinselbstständigkeit.

 

Nicht alle Selbstständige sind von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Versicherungspflicht besteht unter anderem für Hebammen, selbstständige Lehrer, Erzieher oder Künstler und Publizisten. Auch selbstständige Handwerksmeister sind in den ersten Jahren ihrer Handwerkstätigkeit rentenversicherungspflichtig.

 

Für Selbstständige, die nur einen Auftraggeber haben, besteht die Gefahr der Scheinselbstständigkeit. Scheinselbstständige sind Personen, die dem Staat und der Sozialversicherung als selbstständige Unternehmer auftreten, in Wahrheit jedoch wie Festangestellte arbeiten. Bei Scheinselbstständigen führt der Auftraggeber/ Arbeitgeber keine Beiträge zur Sozialversicherung ab, obwohl dies vom Gesetzgeber so vorgesehen ist. Er ist ja (auf dem Papier) selbstständig, so die allgemeine Ausrede. Für diese Selbstständige ist dies ein schlechter Handel: Er muss in diesem Fall sämtliche Sozialversicherungsbeiträge alleine tragen, wohingegen bei Angestellten der Arbeitgeber 50 % der Beiträge mitfinanzieren muss. Weiter werden Tariflohn, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlter Urlaub vorenthalten.

 

Nur, wer ist tatsächlich selbstständig und wer ist scheinselbstständig? Genau ist dies nicht in jedem Fall zu trennen. Es haben sich jedoch zentrale Kriterien herausgebildet: Ein Arbeitgeber ist dem Arbeitnehmer weisungsbefugt und der Arbeitnehmer muss in die Organisation und Arbeitsablauf der Firma eingebunden sein.

 

Weiter tragen Selbstständige das volle unternehmerische Risiko, und können im Gegensatz zur Arbeitnehmern und Scheinselbstständigen frei bestimmen, wann, wie und wo ein Auftrag bearbeitet wird, wobei auch eigenes Kapital einsetzt wird.

Früher mussten drei von fünf Kriterien erfüllt werden, um als Scheinselbstständiger, also als Angestellter, zu gelten. Heute kommt es vor allem auf die Gesamtsituation an. Im Zweifelsfall muss der Auftragnehmer/ Arbeitnehmer selbst beweisen, dass er Scheinselbstständiger bzw. Arbeitnehmer ist.

 

Um sich Klarheit zu verschaffen, können sich Auftragnehmer/ Arbeitnehmer und Auftraggeber/ Arbeitgeber an die Deutsche Rentenversicherung wenden. Diese hat eine Clearingstelle eingerichtet, die mit Bescheid entscheidet, ob eine sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht oder nicht. Gegen diesen Bescheid kann dann natürlich Widerspruch und Klage eingereicht werden.

Falls es dann zu einem Gerichtsverfahren kommt, hat das Gericht aufgrund der oben genannten Gesamtsituation einen großen Ermessensspielraum zu entscheiden, was den nun die Selbstständigkeit begründet.

 

"Die Abgrenzung von Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit ist eine höchst komplexe Entscheidung", so Rentenberater Seyock von Rentenberatung Bonn. "Einerseits werden für den Scheinselbstständigen keine sozialen Sicherungen geleistet, andererseits, so sagt die Erfahrung, wenn gegen den Auftraggeber/ Arbeitgeber geklagt wird, ist man auf jeden Fall den Auftrag/ Arbeitsplatz los. Bevor eine Entscheidung getroffen wird, ist es dringend erforderlich, von allen nur möglichen Stellen, wie z.B. IHK, Rentenberater oder die Deutsche Rentenversicherung Informationen und Rat einzuholen!"