Familiäre Mitarbeit im Betrieb

(März 2013) Welche Handwerker/in oder andere Selbstständige können in ihrem Betrieb auf ihren Partner im Hintergrund bei der Rechnungserstellung, Buch-führung oder anderer Tätigkeiten verzichten und wie ist die rechtliche Stellung der mitarbeitenden Ehegatten?

 

Die Mitarbeit der Ehegatten kann auf unterschiedliche Weise geregelt sein. Die Ehegatten können z.B. auf gesellschaftlicher Basis oder auf familienrechtlicher Basis einander im Betrieb behilflich sein. Die Tätigkeit im Betrieb des Ehepartners auf rein familienrechtlicher Basis fällt dann nicht unter das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, wenn sie in gleichberechtigter Partnerschaft gleichgeordnet ist und auf gesellschaftsrechtlicher Ebene eine Erfolgs-beteiligung erfolgt.

 

Die Mitarbeit des Partners kann aber auch anders geregelt werden. Beide Partner können den Betrieb gemeinsam führen (z.B. Mitinhaber, Mitunternehmer). Hier muss bei beiden Partnern das gleiche Unternehmerrisiko und die gleiche Unternehmerinitiative bestehen. Jeder muss also zu gleichen Teilen am Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens beteiligt sein. die Mitunternehmerschaft muss vertraglich zwischen den Partner geregelt sein.

 

Ein weitere Möglichkeit besteht im Rahmen eines abhängigen, nichtselbstständigen Beschäftigungsverhältnisses. Dies setzt im Allgemeinen die Eingliederung des Ehepartners in den Betrieb voraus. Hierzu gehört im Wesentlichen, ob der/ die Arbeitgeber/ in Ort, Zeit, Dauer und Art der Ausführung bestimmen kann. Wenn nun so ein vertraglich abgesichertes Arbeitsverhältnis besteht, zieht dies eine Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung nach sich. Aus dieser Versicherungspflicht resultieren dann natürlich auch Leistungen der Sozialversicherung (z.B. Kranken. und Arbeitslosengeld, Renten u.s.w.). An den Nachweis eines solchen Beschäftigungsverhältnisses werden jedoch strenge Anforderungen gestellt. So müssen z.B. echte Entgeltzahlungen auf das Konto des Arbeitnehmers geleistet werden, Urlaubsansprüche müssen geregelt und gewährt werden, also alles, was zu einem "normalen" Arbeitsverhältnis gehört.

 

Beachten Sie bitte folgende Voraussetzungen für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis:

 

Der mitarbeitende Ehegatte ist im Betrieb eingegliedert, und die Beschäftigung wird tatsächlich ausgeübt! Das Arbeitsentgelt muss der Arbeitsleistung angemessen sein und tatsächlich ausgezahlt werden! Das Arbeitsentgelt wird als Betriebsausgabe gebucht! Vom Arbeitsentgelt werden Lohnsteuern bezahlt! Der Ehegatte wird anstelle einer fremden Kraft beschäftigt!

 

Im Zweifelsfall müssen die Ehepartner diese Punkte nachweisen.

 

"Selbstverständlich können Ehepaare die Art und Rechtsform des gemeinsamen Erwerbs frei wählen", so Rentenberater Seyock von Rentenberatung Bonn. "Wählen Sie die Möglichkeit, die nach Kontakt mit einem Renten- und Steuerberater für Sie die günstigste ist."