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Neues und Nachrichten aus der Berliner Regierung

 

(Bonn, Berlin August 2018) Gravierend Neues hört man nicht in Sachen „Rente“ von unserer Berliner Regierung. Man ist mit Regieren und der bayrischen Landtagswahl beschäftigt, was immer das auch sein mag.Für so unwichtige Themen wie Rente, Altersarmut, Kinderarmut etc. bleibt da wenig Platz und Zeit. Aber im Einzelnen:

 

Für die sogenannte Flexirente zeigen viele Versicherte und Bürger großes Interesse. Wie die Deutsche Rentenversicherung mitteilt, wird diese bei den Beratungen der Rentenversicherung häufig nachgefragt. Bei ca. jeder dritten Frage zum Rentenbeginn wird auch um Aufklärung über diese Art der Rente gebeten. Aber was bedeutet dies: Seit 2017 können Arbeitnehmer flexibler ihr Berufsleben beenden. Eine neu eingeführte Teilrente kann mit Teilzeitarbeit kombiniert werden, um Anreize zu bieten, länger zu arbeiten. Außerdem wurden die Regelungen zum Hinzuverdienst geändert (ohne die Rente zu gefährden: 6.300 € im Jahr, gleichgültig, ob übers Jahr verteilt oder in wenigen Monaten kumuliert). Die Rentenversicherung kritisiert jedoch den bürokratischen Aufwand: Zunächst muss das Einkommen für das kommende Jahr geschätzt werden, nach Ablauf dieses Jahres wird dann spitz abgerechnet. Die Rentenversicherung und Versicherte/ Arbeitgeber müssen somit die Akten wegen der gleichen Sache immer wieder zwei mal in die Hände nehmen und bearbeiten.

 

Ach ja, die Mütterrente! Wenn Politiker oder Journalisten dieses Wort in den Mund nehmen, so bedeutet dies lediglich die Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Rahmen der eigenen Rente. Eine eigene „Mütterrente“ gibt es nicht. Zur Zeit werden Kindererziehungszeiten für Kinder, die vor dem 01.01.1992 geboren wurden mit 2 Jahren „belohnt“, für Geburten ab diesem Datum gibt es 3 Jahre (jedes Jahr ist z.Z. ca. 32 € an mtl. Rente wert). Diese Ungerechtigkeit soll, zumindest teilweise, im nächsten Jahr abgemildert werden, indem Müttern, die mindestens drei Kinder haben, für Geburten vor dem 01.01.1992 ein weiteres Jahr zuerkannt werden soll. Unser Bundesfinanzminister erwägt dazu, der Rentenversicherung keine Steuermittel zur Verfügung zu stellen. Dies bedeutet, dass zur Finanzierung dieses gesamtgesellschaftlichen Problems nicht alle Bürger, sonder lediglich die Versicherten und die Arbeitgeber zur Kasse gebeten werden, also wieder nicht Selbstständige, Beamte, Mitglieder einer (z.B. Rechtsanwalts-, Ärzte-, …) Kammer usw. Die Kosten dafür in Höhe von ca. 3,7 Milliarden € pro sollen somit allein und komplett von der Rentenversicherung übernommen werden. Damit werden die Rücklagen der Rentenversicherung schneller als geplant abgeschmolzen, zumal das Rentenniveau auf dem heutigen Niveau von 48 % gehalten werden soll. Wenn die Rücklagen so stark sinken, muss die Steuerkasse wieder zahlen. Auch hier wieder ein Beispiel von weitsichtiger Planung!

 

Aus den Reihen der CDU hört man, dass ein höheres Renteneintrittsalter kein Tabu mehr ist. Zur Zeit wird das langjährige Renteneintrittsalter mit 65 Jahren schrittweise auf das 67. Lebensjahr angehoben. Das Eintrittsalter von 67 Jahren ist noch nicht erreicht und schon redet man über ein noch höheres Renteneintrittsalter. Der ehem. Bundesgesundheitsminister Gröhe sagte dazu: „Keine Maßnahme sollte jetzt tabuisiert werden!“ Gröhe ist Mitglied der Rentenkommission, die Vorschläge zur langfristigen Absicherung der Renten erarbeiten soll. Eigenartig nur, dass kein Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages in dieser Kommission vertreten ist. Im Deutschen Sozialgerichtstag versammeln sich Fachleute, wie z.B. Richter an Sozialgerichten, Rentenberater, Fachleute aus den Verwaltungen etc. Auf Anfrage des Rentenberaters Seyock an den derzeitig für Renten zuständigen Minister, warum keine Fachleute aus dem genannten Gremium in die Kommission berufen wurde, wurde (selbstverständlich) keine Antwort erteilt. Man kann daraus schließen, dass keine fachlich optimale, sondern politische Antworten auf Fragen der langfristigen Absicherung erwünscht sind. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände sieht keinen dringenden Bedarf für eine Anhebung des Renteneintrittalters: „Anstatt heute schon über das Renteneintrittsalter von übermorgen zu diskutieren, sollte sich die Politik jetzt lieber darauf konzentrieren, Frühverrentungsanreize zu beseitigen und teure Leistungsausweitungen zu vermeiden!“ Wir werden damit rechnen müssen, dass es ab 2030 oder 2040 ein Renteneintrittsalter von 68 oder 69 Jahren gibt.

 

Die eingesetzte Rentenkommission mit dem (zynischen) Namen: „Verlässlicher Generationenvertrag“ will ihren Bericht planmäßig im März 2020 vorlegen, so dass dieser noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl in der Schublade verschwinden kann. Diese Terminierung konnte man schon in der ersten Sitzung festlegen (!). Es sind nun Dialoge, Fachgespräche, Fachtagungen geplant. Aus der Kommission wurde mitgeteilt: „Wichtig ist uns hierbei, dass wir die langfristige Finanzierbarkeit der Alterssicherung berücksichtigen, das System flexibel und stabil für neue Herausforderungen halten und stets ein angemessenes Einkommen im Alter sicherstellen.“ Wir wollen 'mal sehen, was aus diesen schönen Worten wird, wenn 'mal wieder eine Wahl in Bayern ansteht!

 

Das Bundesministerium für Arbeit rechnet damit, dass das Rentenniveau in Deutschland noch früher sinken kann, als geplant. Das Ministerium geht davon aus, dass nicht erst, wie geplant 2025, sondern bereits 2023 unter die Marke von 48 % fallen wird. Danach werde auch der Beitragssatz nicht, wie geplant 2023, sondern 2022 steigen und schon in 2024 die Marke von 20% des beitragspflichtigen Einkommens übersteigen. Es wird daran erinnert, dass das Rentenniveau vor ca. 35 Jahren noch bei etwa 80% der letzten Einkommen lag.

 

Immer mehr Rentner beziehen Grundsicherung (kann man mit Sozialhilfe vergleichen). Mehr als eine Million Rentner (1,06 Mio.) haben im vergangenen Dezember (12/2017) Leistungen aus der Grundsicherung bezogen. Damit wurde mit 3,2 % ein neuer Höchststand erreicht. Insbesondere ältere Frauen seien auf die staatlichen Zuschüsse, wie z.B. fürs Wohnen, Heizen, oder Lebensmittel angewiesen, so das Bundesamt für Statistik. Altersarmut ist gerade bei Frauen ein großes Problem. Frauen sind auch deshalb stärker betroffen, da sie häufiger alleinerziehend gewesen sind und wegen der Kindererziehung in prekären Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet haben. Der Sozialverband VdK geht von einer hohen Dunkelziffer, vor allem bei Frauen, aus, weil „vor allem alte Frauen“, so der VdK,“sich schämen, zur Fürsorge/ Sozialamt zu gehen. Sie versuchen mit allen Mitteln zu sparen, wie z.B. der Gang zu einer der Tafeln o.ä., um so Grundsicherung zu vermeiden“.

 

 

Wir hören viele schöne Worte seitens unserer Regierenden“, so Rentenberater Seyock aus Bonn, „allein mir fehlt der Glaube; so muss ich den Satz fortsetzen. Ich habe in den letzten Jahren zu viel Absichten, Erklärungen, Verlautbarungen etc. gehört, die dann unter dem Motto „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ abgetan werden. Ich habe langsam den Eindruck, dass von unseren Entscheidern keiner wirklich Interesse an einer nachhaltigen Konsolidierung unserer Rente hat.“

 

Zum Abschluss noch zweit Zitate aus der letzten Zeit von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung:

 

Wir müssen dafür sorgen, dass die gesetzliche Rente in Deutschland die tragende Säule in der Alterssicherung bleibt.“

 

Die Rente ist ein Kernversprechen des Sozialstaates“

 

Naja, 'mal sehen.